Integrations-Kommission

Integrations-Kommission

- Aufruf an interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Mitarbeit -

In Oberzent sind derzeit ca. 1.100 ausländische Einwohner gemeldet. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberzent hat einstimmig beschlossen, zur Beteiligung der ausländischen Einwohner an der Kommunalpolitik eine Integrations-Kommission einzurichten. Die Mitglieder der Integrations-Kommission werden in der neuen am 1. April 2021 beginnenden Kommunalwahlperiode von der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migranten gewählt. Für den Fall, dass Wahlvorschläge nicht in ausreichender Zahl abgegeben werden, wird die Stadtverordnetenversammlung Vorschläge machen.

 In die Integrations-Kommission ist wählbar, wer

  • wahlberechtigter ausländischer Einwohner der Stadt Oberzent ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Oberzent seinen Wohnsitz hat.

Zudem auch Deutsche,

  • die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben oder
  • die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Hälfte der Mitglieder der Integrations-Kommission soll weiblichen Geschlechts sein, außerdem soll nach Möglichkeit die Pluralität der ausländischen Einwohner Berücksichtigung finden.

Aufgabe der Integrations-Kommission ist die Beratung der Organe der Stadt in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Hierzu hat die Kommission

  • ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen und
  • ein Anhörungsrecht in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

Die Kommission wird vom Magistrat über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erledigung der Aufgaben erforderlich ist, unterrichtet. Sie tritt mindestens viermal im Jahr zusammen und berichtet dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung einmal im Jahr über den Stand der Integration der ausländischen Einwohner.

Die Stadt Oberzent bittet um Vorschläge für Mitglieder der Integrations-Kommission unter stadtverwaltung@stadt-oberzent.de. Personen, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und in der Kommission mitarbeiten möchten, können sich auch gerne selbst melden. Für Fragen steht Herr Helmut Ulrich, Tel.06068/7590-961 zur Verfügung.